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Protokoll der Sitzung des Arbeitskreises am 16. März 2015 in der Leonhardskapelle, Erkelenz

Der Sprecher begrüßte die Teilnehmer. Die Einladungen zur Sitzung wurden rechtzeitig per E-Mail bzw. per Post versandt. Einwände zum Protokoll der Sitzung vom 26.1.2015 gab es nicht.

Zur Information wurde mitgeteilt, dass die für den 04.03.2015 vorgesehene Sitzung des Runden Tisches aufgrund einiger krankhaft bedingter Absagen leider ausfallen musste.

 

TOP 1: Stand der Anträge nach Ausfall der Sitzung am 04.03.2015

Herr Seeler bemängelte die Stagnation in der Zusammenarbeit mit der Stadt Erkelenz und dem Runden Tisch. Die Anregungen, Vorschläge werden oft abgelehnt, wo bei die schriftlichen Begründungen oft nicht angemessen sind.

Auf der Sitzung des ABK ÖPNV und Verkehr am 16.12.2014 konnte dies dem Bürgermeister Jansen an Hand des Antrags zu den Querungshilfen Südpromenade und der Antwort seitens der Verwaltung dargelegt werden.

Die Sprecherin des Runden Tisches Frau Wolters und der Sprecher des ABK´s  kamen in einem Gespräch mit der Verwaltung überein, dass an Hand der Vorgabe „ Struktur des Runden Tisches“ zukünftig eine Verbesserung in der Zusammenarbeit angestrebt wird. 

Der Runde Tisch ABK ÖPNV und Verkehr wies gegenüber Herrn Steingießer darauf hin, dass es wünschenswert wäre, wenn die Verwaltung den Runden Tisch und seine Arbeitskreise über Entscheidungsfindungen eher informieren würde; somit würde sich auch eine stetige Nachfrage seitens des Runden Tisches - was von der Verwaltung bemängelt wird - erübrigen. Herr Steingießer nahm dies zur Kenntnis und machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass generelle Anliegen seitens des Runden Tisches direkt an den Rat der Stadt (Bezirksausschuss/Fraktion) und nicht an politische Parteien zu richten seien.

Herr Seeler wies darauf hin, dass es für den interessierten Bürger zukünftig möglich sein wird, sich im Internet unter dem Link des Runden Tisches über die laufenden Sachstände der Anträge, die beim Runden Tisch Gegenstand sind, zu informieren.

Sachstand Verkehrs- und Lärmsituation Tenholter Straße

sowie Parkmöglichkeiten

Herr Steingießer informierte, dass sich in Kürze ein interfraktioneller Kreis mit dieser Thematik und mit der Thematik "Parkplätze in Erkelenz" auseinandersetzen wird. Dies würde allerdings ein längerer Prozess sein, da hier die verschiedensten Interessensvertreter involviert sind (z. B. Gewerbering).

Sachstand Fahrradweg-Anschluss Erkelenz- Bellinghoven

Dieser Punkt, der seitens der Bürger Bellinghovens bereits 2011 als Antrag in den Bezirksausschuss Mitte eingebracht wurde, wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Nach Gesprächen mit dem ABK ÖPNV und Verkehr in 2014 wurde das Thema erneut besprochen und vorgeschlagen, den Antrag zu überarbeiten und erneut in den Bezirksausschuss Mitte einzubringen.

Die Kapellengemeinde Bellinghoven (Anlage Radweg) stellte erneut auf der Sitzung des Bezirksausschusses Mitte am 25.2.2015 den

Antrag der Kapellengemeinde Bellinghoven zum Radweg von der Kölner Straße nach Bellinghovenvor.

Herr Steingießer gab das Ergebnis der Sitzung des Bezirksausschuss wieder:

Steingießer schlägt vor, dass Vertreter des städt. Baudezernates sich mit den Bellinghovenern und Bellinghovenerinnen zusammensetzen und die Angelegenheit besprechen sollten. Auch er stehe für ein solches Gespräch als Teilnehmer bereit. Der BZA unterstütze den Antrag und wünsche eine Stellungnahme, nach dem vorgenannten vorhergehenden Gespräch mit den Bellinghovener Bürgern und Bürgerinnen. Ferner sei der Bezirksausschuss der Auffassung, dass die vorgeschlagene Radwegeführung über den Kreuzherrenpfad keine brauchbare Lösung darstelle.

Es ist wünschenswert, dass die Argumente und Vorschläge der Kapellengemeinde seitens der Verwaltung aufgenommen werden und dass eine Realisierung möglichst kurzfristig umgesetzt werden kann.

Der Vorschlag seitens der Verwaltung eine Radwegeführung über den Kreuzherrenpfand zu nutzen, wie in der RP nachzulesen war, wurde seitens der Sitzungsteilnehmer der Sitzung als nicht zielführend zurückgewiesen.

Sachstand Antrag zur Durchführung eines Lärmaktionsplanes wg. Ausbau der A 46

Der Antrag liegt Frau Wolters vor; er wurde bis jetzt nicht an die in den Rat bzw. Verwaltung eingebracht. Angesichts der sich abzeichnenden Fertigstellung der Weiterführung der A 46 in Richtung Niederlande und dem damit verbundenen prognostizierten erhöhten Verkehrsaufkommen vornehmlich aus den Niederlanden ist sich die Stadt nunmehr bewusst, dass sich dieser Sache angenommen werden sollte. Jedenfalls haben Messungen ergeben, dass in den äußeren Wohnbezirken der Stadt Erkelenz nachts der zulässige Lärmpegel überschritten wird.

Eine Überarbeitung des Lärmschutzkatasters erscheint nunmehr unumgänglich.

TOP 2    Diverses

Es wurde im Zusammenhang mit TOP 1 nochmals über die Parksituation in Erkelenz gesprochen. Herr Steingießer verwies auf das vorgesehene interfraktionelle Gespräch hinsichtlich der Parksituation in Erkelenz hin. Er machte darauf aufmerksam, dass der Parkraum in der Tiefgarage bei "Netto" in der Innenstadt allen Bürger zugänglich ist. Das Angebot der Parkplätze mit dem Angebot der Arbeitsplätze in der Innenstadt steht wohl in einem ungünstigen Verhältnis, es sind schlichtweg zu wenig Parkplätze in der Innenstadt vorhanden.

Der Runde Tisch ist der Ansicht, dass generell in Erkelenz 2 Stunden kostenfreies Parken den Parkplatznutzern eingeräumt werden sollte.

Zu den Füßgängerquerungen ist ferner zu überlegen, inwieweit eine Fußgängerquerung oder ein Zebrastreifen auf der Tenholter Straße (Höhe Arztpraxen am Krankenhaus)  eingerichtet werden kann. Die Argumentation es ist noch kein Unfall geschehen, spricht für die Umsicht der Verkehrsteilnehmer. Ob diese Umsicht auf Dauer zu halten ist, wird angezweifelt, so dass die Vorschläge zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer umgesetzt werden sollten.

Zum Thema Wege ohne Behinderung sind keine weiteren Anträge beim ABK ÖPNV und Verkehr eingegangen. Ob neue Anträge beim Ordnungsamt eingegangen sind, ist nicht bekannt.

Seitens der Sitzungsteilnehmer wurde darauf hingewiesen, dass ältere Menschen sich schwer tun, Behinderungen aufzunehmen und den Fragbogen zu bearbeiten. Hier sind Überlegungen anzustellen, wie den älteren Menschen geholfen werden kann.

Der Sprecher bedankte sich bei den Teilnehmern für die offene Diskussion und wies auf die nächste Sitzung des ABK ÖPNV und Verkehr hin.

Nächster Termin:

11.05.2015 um 18 Uhr in der Leonhardskapelle

Aufgestellt für den Runden Tisch (AK ÖPNV und Verkehr)

Renate Michen

   

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